Die sogenannte «Neutralitätsinitiative» will Schweizer Sanktionen gegen Staaten verunmöglichen, die das Völkerrecht verletzen. Damit ist sie in Wirklichkeit eine Pro-Putin-Initiative. Denn SVP-Übervater Blocher hat die Initiative als Reaktion auf die Sanktionen gegen das Putin-Regime lanciert. Sein Ziel: Er und seine Milliardärs-Freunde sollen ungehindert Geschäfte mit Staaten machen können, die das Völkerrecht verletzen. Das ist keine Neutralität, sondern aktive Unterstützung eines illegalen Angriffskriegs.
Keine Kriegsverbrecher unterstützen
Die Initiative verunmöglicht Sanktionen. Die Schweiz wird damit zur aktiven Unterstützerin des illegalen Angriffkriegs von Putin gegen die Ukraine. Oligarchen könnten bald via die Schweiz ihre Geschäfte machen und den Krieg mitfinanzieren.
Die «Neutralitätsinitiative» bedeutet wegschauen, während Putin die Ukraine bombardiert. Denn Neutralität heisst nicht Verantwortungslosigkeit, sondern sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen. Die Schweiz gehört auf die Seite der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – nicht zu Putin.
Schweizer Neutralität nicht missbrauchen
Keine Profite über Menschenrechte
Mit Putins Öl Milliarden verdienen und Oligarchengelder verstecken – genau das würde Blochers Pro-Putin-Initiative erlauben. Während ganz Europa solche Geschäfte verbietet, würde die Schweiz zum Sammelbecken für Kriegsprofiteure.
Wir sagen NEIN
«Die Neutralitätsinitiative verunmöglicht Sanktionen. Das führt dazu, dass der Rohstoffhandelsplatz Schweiz den Krieg des Putin-Regimes wieder mitfinanzieren würde.»
Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz
«Mit der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zum einzigen Ort in Europa, an dem Kriegsprofiteure ungestört Geschäfte machen können.»
Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz
«Neutralität war nie ein Freipass zum Wegschauen. Sie verpflichtet uns, das Völkerrecht zu verteidigen.»
Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP Schweiz
«Diese Initiative hilft Putin, seinen brutalen Krieg zu finanzieren. Wir dürfen nicht zu Handlangern von Kriegsverbrechern werden.»
Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz
